Musterverfahren gegen vw

Von Juli bis Oktober 2017 reichten Kläger in Ontario, Quebec und British Columbia Klagen im Namen vermeintlicher Käufer von deutschen Luxusfahrzeugen gegen mehrere Automobilhersteller ein, darunter Volkswagen Canada Inc., Audi Canada Inc. und andere Konzerngesellschaften. Die Ansprüche begründen Klagegründe nach dem Wettbewerbsgesetz, dem Common Law und dem Zivilrecht von Quebec und enthalten ähnliche Behauptungen wie die in dem obigen Absatz beschriebenen US-Beschwerden. Weder Rückstellungen noch Eventualverbindlichkeiten wurden angegeben, weil eine Beurteilung aufgrund des frühen Verfahrensverfahrens derzeit unmöglich ist. “Wir sind davon überzeugt, dass Kläger keine Ansprüche haben, wenn sie zum Zeitpunkt des Kaufs Kenntnis von der Schaltlogik hatten”, sagte VW. “In dieser Hinsicht werden wir unseren Standpunkt im anhängigen Verfahren entsprechend verteidigen.” Der Entwurf des EU-Vorschlags geht über das deutsche Modell hinaus, da die Verbände unter bestimmten Voraussetzungen direkt Schadenersatz verlangen können (obwohl Strafschadenersatz nicht zur Verfügung steht). Dagegen beschränkt sich das Musterfeststellungsverfahren in Deutschland auf die Feststellung von Tatsachen, um eine bindende Wirkung für spätere Einzelverfahren zu schaffen, in denen die Höhe des dem jeweiligen Verbraucher zu zahlenden Schadens begründen wird. Die Hauptversammlung der MAN SE hat im Juni 2013 den Abschluss eines Kontroll- und Gewinnabführungsvertrages zwischen der MAN SE und der Volkswagen Truck & Bus GmbH (ehemals Truck & Bus GmbH), einer Tochtergesellschaft der Volkswagen AG, genehmigt. Im Juli 2013 wurde ein Vergabeverfahren eingeleitet, um die Angemessenheit der in der Vereinbarung festgelegten Barabrechnung nach Paragraf 305 des Aktiengesetzes und der Barvergütung nach Art. 304 AktG zu überprüfen.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass nicht beherrschende Anteilseigner ein solches Verfahren einleiten. Im Juli 2015 entschied das Landgericht München in erster Instanz, dass der Betrag des baren Ausgleichs an die nicht beherrschenden Anteilseigner von MAN von 80,89 € auf 90,29 € je Aktie erhöht werden soll; Gleichzeitig wurde die Höhe der Barentschädigung bestätigt. Die Beurteilung der Haftung für Put-Optionen und Entschädigungsrechte für nicht beherrschende Anteilseigner wurde 2015 angepasst. Sowohl kläger als auch die Volkswagen Truck & Bus GmbH haben beim Oberlandesgericht München Berufung eingelegt.

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