Muster nichtzulassungsbeschwerde bgh

Schließlich wies der BGH Achmeas Rüge zurück, der BGH habe sein Vorbringen zum Völkergewohnheitsrecht ignoriert. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 24. Januar 2019 klargestellt, dass er keine Zweifel an seiner Entscheidung hat, den Achmea-Schiedsspruch auf der Grundlage der Ungültigkeit der Schiedsklausel im zugrunde liegenden EU-internen BIT aufzuheben. Aus Sicht des BGH ist in diesem Fall das letzte Wort gesprochen worden. Da Achmea alle ordentlichen Rechtsmittel vor den deutschen Gerichten ausgeschöpft hat, bleibt nur noch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht, die angeblich bereits anhängig ist. Achmea legte daraufhin Beschwerde ein, dass die Entscheidung des BGH, den Schiedsspruch aufzuheben, sein Recht auf Anhörung verletzt habe. Mit Entscheidung vom 24. Januar 2019 hat der BGH diese Rüge nun zurückgewiesen (Rechtssache I ZB 2/15). Beschwerden müssen zugelassen werden. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet in seinem Urteil über diesen Punkt.

Der Betroffene kann bei Zulassung Rechtsbehelfe einlegen. Ist dies nicht der Fall, so hat der Betroffene das Recht einzuholen, durch eine Beschwerde (sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde) in Rechtsfragen Beschwerde einzulegen. Das Oberverwaltungsgericht kann auf der Grundlage dieser Nichtzulassungsbeschwerde (immerhin) eine Rechtsbehelfsbeschwerde zulassen. Das Bundesverwaltungsgericht wird ansonsten über die Zulassung der Beschwerde in Rechtsfragen entscheiden. Der für das Verfahren zuständige Senat des Bundesverwaltungsgerichts entscheidet über die Zulassung der Beschwerde nach Ablauf der zur Begründung der Beschwerde bestimmten Frist. Drei Richter erteilen die Entscheidung ohne mündliche Ausführungen. Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Rechtsbehelfsbeschwerde statt, wenn einer der im Gesetz genannten Gründe für die Zulassung einer Rechtsbehelfsbeschwerde in der Sache gilt und von einem Betroffenen geltend gemacht wird. Die von Achmea (“Anhörungsrüge”) geltend gemachte Beschwerde ermöglicht es einer Partei, Verstöße gegen ihr verfassungsmäßiges Recht geltend zu machen, durch eine gerichtliche Entscheidung gehört zu werden, wenn keine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung zulässig ist. Achmea, eine Gesellschaft niederländischen Rechts, stützte ihre Beschwerde im Wesentlichen auf drei Gründe und machte geltend, der BGH habe seine Ausführungen nicht angemessen berücksichtigt: Der BGH wies ferner die Rüge von Achmea zurück, der Gerichtshof habe sein Vorbringen missachtet, dass das EuGH-Urteil gegen den in Art.

26 des Wiener Übereinkommens über das Vertragsrecht verankerten völkerrechtlichen Grundsatz des pakts “pacta sunt servanda” (“Verträge ist zu halten”) verstoßen habe. Der BGH stellte fest, dass die Mitgliedstaaten durch ihren Beitritt zur EU auf ihre völkerrechtlichen Rechte untereinander verzichteten, wenn diese Rechte im Widerspruch zum Unionsrecht stehen. Daher kann es kein völkerrechtliches Gewohnheitsrecht zwischen den Mitgliedstaaten geben, das dem Unionsrecht widerspricht. Die Durchführung des Verfahrens ist gesetzlich festgelegt. Mündliche Argumente werden in der Regel gehört, wenn das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil fällt. Dies gilt sowohl für Rechtsbehelfe in Rechtsfragen als auch für Erstinstanzverfahren.

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